AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
PC-Hilfe-ELMSHORN
Oliver Stier
Flamweg 75
25335 Elmshorn
Stand: 5. April 2014
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen PC-Hilfe Elmshorn und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Abweichende Regelungen werden nur durch meine schriftliche Bestätigung wirksam.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich incl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer - sofern nicht anders angegeben - und ohne Support oder sonstige Nebenleistungen. Eine Beratung vor Abschluss eines Vertrages ist kostenfrei, sofern sie ein zumutbares Maß nicht überschreitet.
Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen berechne ich bei Mahnungen eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € sowie ab dem 30. Tag ab Rechnungsdatum Verzugszinsen von 5% (Privatkunden) bzw. 8% (Geschäftskunden) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Im Falle einer Zahlung per Scheck gilt die Zahlung erst bei erfolgreicher Einlösung des Schecks als erfolgt.
Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet. Im Verzugsfalle bin ich berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
3. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, mir unverzüglich und kostenlos alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung von Leistungen und zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Der Kunde trägt jeden Mehraufwand, der mir dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden wiederholt werden müssen.
4. Lizenzbestimmungen
Der Kunde versichert, dass er im Besitz der Lizenzrechte, der zu installierenden Software ist, für Urheberrechtsverletzungen ist der Kunde verantwortlich. Entsprechende Pflichterfüllung obliegt dem Kunden.
Der Kunde stellt PC-Hilfe Elmshorn von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von Ihm überlassenen Daten frei.
5. Lieferung und Lieferfristen
Alle meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ich bin bemüht, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Verbindlich vereinbarte Liefertermine bedürfen der Schriftform und müssen Bestandteil des Vertrages sein. Verlangt der Kunde bei einem verbindlichen Liefertermin nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von mir nicht zu vertretenden Umstände ein wie beispielsweise Streik, Aussperrung oder Nichtverfügbarkeit von Produkten aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen, die mir eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch für Verzögerungen, die auf ausbleibende, unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind, die zur Erbringung von Leistungen erforderlich sind. Wird mir die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werde ich von meiner Liefer- und Leistungspflicht frei.
Der Kunde ist bei verbindlichen Terminzusagen bei länger als drei Monate dauernder Verzögerung berechtigt, für eine noch ausstehende Teilleistung vom Vertrag zurückzutreten. Entsteht eine Lieferverzögerung, die ich zu vertreten habe, so kann der Kunde maximal 5% des Preises der Waren oder Leistungen als Schadensersatz geltend machen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ich bin berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und Leistungen in Teilen zu erbringen, sofern dies die Art der Leistung zulässt.
Die Kosten für den Versand sind - sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in meinem freien Ermessen liegt. In Fällen, in denen die Versandkosten von mir übernommen werden, trägt der Kunde eventuell entstehende Mehrkosten für besondere Versandwege oder Versandarten auf Kundenwunsch.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem jeweiligen Transportunternehmen übergeben wurde. Ich bin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden zu versichern.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und mir erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich zu melden. Verliere ich aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung meine Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Lieferanten, so haftet der Kunde für sämtlichen daraus resultierenden Schaden.
Rücksendungen bedürfen der vorherigen Absprache mit mir. Bei Rücksendungen, die nicht aufgrund von Mängeln erfolgen, trägt der Kunde die Versandkosten. Unfrei an mich gesendete Waren und Rücksendungen werden nicht entgegen genommen, sofern dies nicht ausdrücklich vorab mit mir vereinbart wurde.
Software und anderes auf Datenträgern gespeichertes Material sowie Verbrauchsmaterialien können nur originalverpackt und originalversiegelt zurückgenommen werden.
Bei Sonderanfertigungen im Auftrag des Kunden ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die von mir gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden mein Eigentum. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei andauerndem Zahlungsverzug des Kunden bin ich berechtigt, die gelieferte Ware zu pfänden. Die Kosten für die Durchführung der Pfändung trägt der Kunde.
7. Gewährleistung
Ich gewährleiste, dass Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Geringfügige Abweichungen von im Angebot genannten Angaben stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich sind und dem Kunden daraus keine Nachteile entstehen.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde mir unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde gelieferte Ware ohne meine Zustimmung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und diese Änderung eine Nachbesserung erschwert, unmöglich macht oder ursächlich für den Mangel ist.
Gelingt es mir nicht, erhebliche Mängel innerhalb von vier Wochen ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige bzw. nach drei Nachbesserungen (es gilt das zuerst eintretende Ereignis) zu beseitigen, so kann der Kunde mir eine angemessene Nachfrist setzen. Konnte ich nach Fristablauf die Mängel nicht beseitigen, so ist der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung) oder vom Kauf zurückzutreten (Wandlung).
8. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
PC-Hilfe ELMSHORN
Oliver Stier
Flamweg 75
25335 Elmshorn
per E-Mail an:
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-Roms, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, z.B. auf Kundenwunsch gefertigte PC-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
9. Haftung
Meine Leistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, nach bestem Wissen und Gewissen, mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem Stand der Technik durchgeführt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind deshalb auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die unter Punkt 5 genannte Lieferverzögerung beschränkt. In Fällen, in denen eine Haftung zum Tragen kommt, ist diese, soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, auf den Preis der Ware oder Leistung, oder, falls dies unzulässig ist, auf eine Höhe von 1.500,00 € beschränkt.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
Ich und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung von mir gespeicherte Kundendaten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und insbesondere nicht an Dritte weitergegeben.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Elmshorn als vereinbart.
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Sonstiges
Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit mir nur mit meiner schriftlichen Einwilligung an Dritte abtreten.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, die dem beabsichtigten Zwecke am Nächsten kommt, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
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